Liebe Gartenfreunde…..                                               

Wie Ihr wisst, hatten wir am 24.09.2020 eine Begehung durch den Stadtverband. Es wurde kontrolliert, ob die kleingärtnerische Nutzung gegeben ist. Das heißt: 1/3 der Gesamtfläche des Gartens muss mit Obst- und Gemüseanbau bedeckt sein.

Es wurde der Wald-  und Parkbaumbestand kontrolliert. Das heißt: Sämtliche Koniferen, Koniferen-Hecken und Tannen, bzw. Zuckerhutfichten müssen in Zukunft aus den Gärten entfernt werden, weil diese Bäume in Kleingärten nichts verloren haben. Sie übertragen Krankheiten wie Birnengitterrost.

Auch die Höhe von Hecken an den Zäunen und zwischen den einzelnen Parzellen sind  kontrolliert worden. Das heißt: Die Hecken vor den Zäunen dürfen nicht höher als 1,20m sein, damit der Garten noch einsehbar bleibt. Zwischen den Parzellen gilt das gleiche. Auch diese Hecken dürfen die Höhe von 1,20m nicht überschreiten. Nur an der Sitzecke werden 1,80m als Sichtschutz zugelassen.

In unserer Kleingartenordnung, die jeder Gärtner hat, stehen auf der letzten Seite die Pflanzen und Bäume, die NICHT in den Kleingarten gehören. Auf der MGV 2013 haben wir die Kleingartenordnung ausgelegt und jeder neue Pächter bekommt diese von uns in die Hand. Mit seiner  Unterschrift im Pachtvertrag bindet er sich auch an unsere Kleingartenordnung.

Leider halten sich mehr als die Hälfte der Gartenfreunde nicht an diese Ordnung und viele meinen auch, wir als Vorstand würden sie schikanieren. Aber wir müssen uns mit Euch darüber auseinandersetzen, weil wir als Vorstand als erstes die Abmahnung bekommen, warum wir die KGO bei Euch nicht durchsetzen. Der Stadtverband steht uns zur Seite, wenn Gärtner sich nicht daran halten.

In Zukunft kommt KEINER mehr aus einem Pachtvertrag heraus, und kein neuer Pächter mehr in einen neuen Pachtvertrag hinein, wenn nicht alle Kriterien des Schätzprotokolls erfüllt werden. Wie beide Parteien das untereinander ausmachen, interessiert uns nicht. Da muss dann eben vom VK etwas abgezogen werden, wenn der Nachfolger das evtl. regeln will. Erst wenn alles erfüllt ist, wird ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen.

Wer sich NICHT an die KGO halten will, den müssen wir abmahnen. Bei einer 2.Abmahnung kann er bei Nichteinhaltung der KGO gekündigt werden.               Das Recht haben wir und müssen dies auch im Falle einer Weigerung durchsetzen. GF, die sich nicht an die KGO halten, gefährden unsere Existenz als Kleingartenverein. Wenn wir die kleingärtnerische Nutzung verlieren, wird unser Verein aufgelöst und wird dann nur noch als Erholungsgebiet gelten. Somit kann der Pachtzins von zurzeit 0,13€ pro qm aufs unermessliche steigen.

Der Stadtverband hat uns ermahnt, Euch dies alles weiter zu geben. Dieses Land, auf dem unsere Kleingartenanlage liegt, hat einen privaten Besitzer und gehört NICHT der Stadt. Er ist sehr interessiert daran, unsere Anlage als Bauland zu bekommen. Auch wenn jetzt viele sagen, wir gehören doch zum Landschaftsschutzgebiet und das kann nicht bebaut werden. Es gibt Städte, da war die Bebauung wichtiger als der Landschaftsschutz.

Deshalb nehmt Euch unseren Rat an und befolgt so weit wie es geht die Kleingartenordnung. Ihr müsst nicht alles auf einmal machen, aber wir müssen damit jetzt anfangen.

Noch ein Punkt zu Veränderungen an Lauben oder sonstigen Neubauten.

Sämtliche Anbauten, Umbauten oder Veränderungen an Lauben MÜSSEN beim Vorstand angemeldet werden. Dazu gehören auch Baumhäuser und Errichtungen von Schwimmbecken und vor allem auch die großen Trampolins.   Sämtliche ungenehmigten Veränderungen werden von uns nicht geduldet und müssen zurückgebaut werden.

Wir hoffen, dass wir uns hier klar ausgedrückt haben und keiner mehr sagen kann, er hätte von nichts gewusst. Diesen Artikel werden wir als Rundmail an alle GF schicken, von denen wir eine E-Mail Adresse haben und als Info ín unsere Schaukästen setzen.

Der Vorstand

Jegliche Veränderungen an Baulichkeiten sowie Zaunneubau, Terrassen und neue Lauben sind dem Verpächter schriftlich anzuzeigen. Beim Neubau einer Laube ist vor Kauf und Beginn ein schriftlicher Antrag mit Lageplan und Typ beim Vorstand einzureichen. Die jeweiligen Bauanträge erhalten Sie beim Verpächter. Mit dem Bau kann erst nach schriftlicher Zustimmung des Vorstandes begonnen werden. Der neue Pächter verpflichtet sich, keine Wald- und Parkbäume sowie Koniferen anzupflanzen.

Bei Kündigung der Parzelle durch Pächter oder Verpächter muss die gekündigte Parzelle vom Eigentum des Pächters, Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen beräumt werden. Auch weisen wir darauf hin, dass bei einer Kündigung zuerst der Vorstand zu informieren ist. Erst dann kann der Pächter einen Nachfolger bringen, den der Vorstand aber nicht zustimmen muss. Das Befahren der Anlage mit PKW, Motorrad und Fahrrad sowie das Parken im Eingang des Wirtschaftsweges ist nicht gestattet. Kommt der Pächter seiner Zahlungsfrist nicht nach, ist der Vorstand berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Vereinbarte Zahlungen sind spätestens bis zum 31.01. eines jeden Jahres zu überweisen. 

Wir weisen den Pächter darauf hin, dass die Stromleitungen auf den Parzellen nur für 2,4 kWh ausgerichtet sind. Für eventuelle Schäden, die durch Geräte, die einen zu hohen Stromverbrauch haben, ausgelöst werden, haftet der Pächter. Die kWh liegt zurzeit bei 0,36€ und kann sich im Laufe der Zeit bei einer Erhöhung des Strompreises auch ändern.

Der Pächter wird darauf hingewiesen, dass dieser Pachtvertrag zunächst für 1 Jahr befristet ist, somit ist § 4, Absatz 1, unwirksam. Dies beruht auf einen Mitgliederbeschluss vom 15.06.2014. Sollte sich in dieser Zeit zeigen, dass er sich nicht an die Kleingartenordnung hält, wird der Vertrag nicht verlängert und es erfolgt dann eine Kündigung. Andernfalls geht der Pachtvertrag automatisch in einen unbefristeten Vertrag über.

Der Pächter ist jeweils für eine Instandhaltung der Einfriedung zum Nachbarn hin zuständig. Auch für die Pflege der Hälfte des Weges vor seiner Parzelle ist er zuständig.Sollten neue Wasseruhren und Stromzähler eingebaut werden, sind die alten Geräte unbedingt beim jeweiligen Gangwart abzugeben. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung wird ein Pauschalbetrag fällig. Wasserverluste werden gleichmäßig auf alle Anschlussinhaber(z.Zt.200) umgelegt. Dabei wird ein Wasserverlust von 110 m³ von der Wassergemeinschaft getragen. Diese Umlage wird jährlich nach Abstellen des Wassers und Ablesen der Ganguhren im Oktober neu ermittelt.

Wichtige Beschlüsse der Westgohliser Gartenkolonie 1921e.V.

Nachgefragt

Bestandsschutz - nach wie vor aktuell

In den 1980er-Jahren wurden viele Kleingärten geschaffen. Dabei wurde es manchmal mit der Größe und Ausführung der Lauben nicht so genau genommen. Nach der Wende wurden manche Lauben auch noch verändert. Und viele glauben, dass das alles unter den Bestandsschutz falle. Im Folgenden seien deshalb die Probleme des Bestandsschutzes zusammengefasst dargelegt.

Bestandsschutz (§ 20a, Nr.7 BKleingG) als baurechtlicher Terminus ist ein Schutz vor einem Beseitigungsverlangen. Das zu einem Zeitpunkt in einem Kleingarten rechtmäßig errichtete Bauwerk ist auch bei einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage (wie mit der Gültigkeit des BKleingG ab 3.10.1990) in seinem Bestand und in seiner Funktion geschützt. Das bedeutet, das es dass es weiterhin unverändert und wie bisher zulässig genutzt werden darf.

Bestandsschutz können nur Gartenlauben, wenn sie die Größe von 24 m² (§ 3 Abs. 2 BKleingG) überschreiten, oder andere der kleingärtnerischen Nützung dienende bauliche Nebenanlagen (z.B. Gewächshäuser) erlangen, wenn sie vor dem 3.10.1990 errichtet wurden. Gesonderte Geräteschuppen waren nie zulässig und erhalten deshalb keinen Bestandsschutz.

Alle nach dem 3.10.1990 errichteten baulichen Anlagen, wenn sie nicht den Bestimmungen des BKleingG und der Kleingartenordnung entsprechen, haben keinen Bestandsschutz und können ihn auch nicht erreichen.

Rechtmäßig vor dem 3.10.1990 errichtet heißt das

Vereinbarungen mit dem Vorstand oder dem Kreisverband ob schriftlich oder mündlich, können keinen Bestandsschutz begründen. Die ,,Verjährung und Verwirkung" sollte nicht mit dem Bestandsschutz verwechselt werden. Ist die ohne Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung errichtete bauliche Anlage 25 Jahre (lt. VO über Bevölkerungsbauwerke der DDR von 1984 nur 5 Jahre) wissentlich geduldet worden, so kann ein Abbruch oder Rückbau nicht mehr verlangt werden. Entsprechend ,,Treu und Glauben" muss ein Pächter davon ausgehen, wenn 5 bzw. 25 Jahre niemand Anstoß an einen Baukörper nimmt, dass keine Einwände gegen dieses Objekt bestehen.

Dieses Bauwerk erlangt somit keinen ,,Bestandsschutz", nur das Beseitigungsverlangen ist erloschen. Dieser Schutz endet mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. Die bauliche Anlage hat dann der bisherige Pächter zurückzubauen oder ggf. abzureißen und zu entsorgen. Der Bestandsschutz als ein Schutz der Bestandsnutzung erstreckt sich nur auf die vorhandene bauliche Anlage, auf die Dauer ihres Bestandes und auf die bei ihrer Errichtung rechtlich zulässige Nutzung und gilt unabhängig davon, wer sie errichtet hat. Eine Laube mit Bestandsschutz kann also an einen Nachnutzer weiter vergeben werden. Dem Nachnutzer müssen auch die erteilten Baugenehmigungen unbedingt mit übergeben werden. § 20a Nr. 7 BKleingG legt ausdrücklich fest, dass die rechtmäßig errichtete bauliche Anlage unverändert weiterhin genutzt werden kann.

Der Bestandsschutz geht verloren, wenn nach dem 3.10.1990 an dieser verändernde An-, Um- und Erweiterungsbauten durchgeführt wurden. Die Laube ist dann auf die lt. BKleingG und Kleingartenordnung zulässige Größe von 24 m² einschließlich überdachten Freisitz zurückzubauen.

Der komplette Bestandsschutz geht auch verloren, wenn die bauliche Anlage ganz oder teilweise durch eine neue ersetzt wird. Reparaturarbeiten sind zulässig. Ist jedoch die Baulichkeit zerstört oder macht sich für die Reparatur des zerstörten Bauwerks eine statische Neuberechnung notwendig, ist ein totaler Abriss notwendig und der Bestandsschutz geht verloren. Dieser geht auch dann verloren, wenn die geschützte Nutzung aufgegeben wurde (z.B. das Gewächshaus) zu Erholungszwecken oder als Geräteschuppen umgenutzt wird. Auch der Ersatzbau einer bestandsgeschützten Laube größer als 24 m² ist nur mit max. 24 m² Grundfläche einschließlich überdachten Freisitz zulässig. Umgenutzte bauliche Anlagen müssen abgerissen werden.

Der Bestandschutz hat keinen Einfluss auf eine Kündigung durch den Verpächter nach § 9 Abs. I Nr. 2-6 BKleingG, hier gilt auch die gesetzliche Kündigungsentschädigung nach § 11 BKleingG. Entschädigt werden hier nur bauliche Anlagen, soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung (vgl. Kleingartenordnung) rechtlich zulässig und üblich sind. Eine Entschädigung über bauliche Anlagen, die ohne Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung errichtet wurden, kann nicht erwartet werden. Bei der Wertermittlung bei Pächterwechsel werden gemäß der dafür geltenden Richtlinie des LKS, Lauben und Bungalows, die unten Bestandschutz gemäß § 20a Nr. 7 BKleingG stehen, differenziert bewertet. Für die Teilfläche 24 m² werden 100%, für die Teilfläche 24 bis 30 m² werden 75% und für die Teilfläche 30 bis 40 m² werden 50% des ermittelten Grundvergütungswertes herangezogen. Teilflächen größer als 40 m² werden nicht bewertet. Wer sich auf einen Bestandschutz für die in der Parzelle befindlichen baulichen Anlagen berufen will, dem ist anzuraten, stets die Unterlagen bereit zu halten, mit denen er die erforderlichen Nachweise erbringen kann.

BKleingG zum Bestandsschutz

Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen vor dem 3.10.1990