Info zur Mitgliederversammlung 2020

Folgende Ergebnisse geben wir bekannt von der Mitgliederversammlung:

Für das Jahr 2020 stehen folgende Projekte an: Weiterer Ausbau des Außenzaunes an der Parthe lang, größeres Fass an der Kolonnade, Überprüfung der Spielgeräte durch die DEKRA am Spielplatz, Reaktivierung der Toilette am Geräteschuppen, damit während der Aufbaustunden auch ein WC zur Verfügung steht.

Sommerfest am 08.August

Wasseranstellung am 28.03.2020 von 9.oo Uhr bis 11.00 Uhr. Alle Gärtner haben anwesend zu sein, um größere Wasserschäden zu vermeiden.

Hier noch einige zusätzliche Infos an alle Gartenfreunde

Strom, Wasser und die Pacht sind IMMER bis zum 31.01. eines jeden Jahres zu zahlen. Wer bis zum 31.01.  seine Wasser- oder Stromabrechnung nicht bezahlt hat, wird rigoros  ab Saisonbeginn abgeklemmt.  

Der Wiederanschluss ist mit hohen Kosten verbunden, die auch schon in einer Mitgliederversammlung beschlossen wurden. Außerdem wird zusätzlich eine Rücklage verlangt, damit die nächste Zahlung gewährleistet ist. Wer seine Pacht oder andere offenen Rechnungen aus dem Verein nicht bezahlt, gefährdet unsere kleingärtnerische Nutzung, das muss jedem klar sein.

Wir haben uns in diesem Jahr entschlossen, ein Sommerfest nur für Erwachsene zu gestalten. Im letzten Jahr hatten wir das Kinder- Animationsteam von FUNtastic Heroes da, die mit viel Engagement für die Kinder da waren, von denen aber teilweise nur 8-10 vor Ort waren. Da auch die Betreuung durch die Animation nicht kostenlos ist, haben wir uns entschlossen, dieses Jahr ein Sommerfest nur für die Erwachsenen zu machen.

Die Handhabung der Pflegeverträge ändert sich auch ab diesem Jahr. Sämtliche Pflegeverträge werden nur noch mit dem Vorstand gemacht. Die Gangwarte bekommen eine Liste, welche Flächen von welchen GF gepflegt werden und müssen dies kontrollieren. Mit ihrer Unterschrift bestätigen sie den Vertrag. Zusätzlich werden diese Flächen bei den jährlichen Begehungen auch vom Vorstand kontrolliert. Wer KEINE Unterschrift hat, der bekommt auch nicht seine Aufbaustunden gut geschrieben.

Die Pflegeverträge können am 21.03.2020 und am 18.04.2020 von 9.00 Uhr bis 12.00Uhr im Vereinshaus bei Fr. Berghaus, abgeschlossen werden. Bis spätestens Ende April müssen alle Verträge verteilt sein. Sollte uns bei den Begehungen auffallen, dass Pflegeverträge nicht eingehalten werden, wird für das darauf folgende Jahr an diesen GF keinen PV mehr vergeben werden. Die PV müssen bis spätestens Mitte November zur Wasserabrechnung dem Vorstand vorliegen, damit die Berechnung mit in die jährliche Pachtabrechnung einfließen kann.

Wir haben in diesem Jahr im September eine große Begehung durch den Stadtverband. Dieser wird unter anderem auch die Mängel von 2015 kontrollieren. Wir haben dazu die Unterlagen vom Stadtverband und werden mit den einzelnen Gärtnern, bei denen die Mängel noch bestehen, Gespräche führen und versuchen, ihnen klar zu machen, wie ernst die Lage für unseren Verein ist, wenn die Kleingartenordnung nicht eingehalten wird. Der Vorstand wird auch in diesem Jahr Begehungen machen und ganz klar auf die Defizite aufmerksam machen. Wir werden unter anderem diesen GF klar machen müssen, dass wir bei Nichtachtung der Kleingartenordnung dazu gezwungen sind, Kündigungen auszusprechen. Heckenhöhe am Zaun (1,20), ausgenommen davon sind die Hecken am Hauptweg, die dürfen 1,80 hoch sein, Einfriedungen zur Mitte hin (1,20), Überhänge (Stolperfallen), die Wege vor dem eigenen Zaun, Pflegerückstände, kein Obst und Gemüseanbau (1/3 der gesamten Fläche), alle Gärten müssen mit ihrer Gartennummern versehen sein, zu hohe Bäume, bzw. Wald- und Parkbäume müssen raus, spätestens bei einer Aufgabe!!! Wir werden davon auch Fotos machen müssen, weil eventuell bei einem Gerichtsverfahren die Fotos als Beweis gelten.

Sämtliche GF, die einen Garten an der Herloßsohnstr. haben, werden aufgefordert, ihre Überhänge zum Außenzaun komplett zu entfernen.

Das gesamte Protokoll kann zu den Sprechzeiten jederzeit eingesehen werden.

Jegliche Veränderungen an Baulichkeiten sowie Zaunneubau, Terrassen und neue Lauben sind dem Verpächter schriftlich anzuzeigen. Beim Neubau einer Laube ist vor Kauf und Beginn ein schriftlicher Antrag mit Lageplan und Typ beim Vorstand einzureichen. Die jeweiligen Bauanträge erhalten Sie beim Verpächter. Mit dem Bau kann erst nach schriftlicher Zustimmung des Vorstandes begonnen werden. Der neue Pächter verpflichtet sich, keine Wald- und Parkbäume sowie Koniferen anzupflanzen.

Bei Kündigung der Parzelle durch Pächter oder Verpächter muss die gekündigte Parzelle vom Eigentum des Pächters, Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen beräumt werden. Auch weisen wir darauf hin, dass bei einer Kündigung zuerst der Vorstand zu informieren ist. Erst dann kann der Pächter einen Nachfolger bringen, den der Vorstand aber nicht zustimmen muss. Das Befahren der Anlage mit PKW, Motorrad und Fahrrad sowie das Parken im Eingang des Wirtschaftsweges ist nicht gestattet. Kommt der Pächter seiner Zahlungsfrist nicht nach, ist der Vorstand berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Vereinbarte Zahlungen sind spätestens bis zum 31.01. eines jeden Jahres zu überweisen. 

Wir weisen den Pächter darauf hin, dass die Stromleitungen auf den Parzellen nur für 2,4 kWh ausgerichtet sind. Für eventuelle Schäden, die durch Geräte, die einen zu hohen Stromverbrauch haben, ausgelöst werden, haftet der Pächter. Die kWh liegt zurzeit bei 0,36€ und kann sich im Laufe der Zeit bei einer Erhöhung des Strompreises auch ändern.

Der Pächter wird darauf hingewiesen, dass dieser Pachtvertrag zunächst für 1 Jahr befristet ist, somit ist § 4, Absatz 1, unwirksam. Dies beruht auf einen Mitgliederbeschluss vom 15.06.2014. Sollte sich in dieser Zeit zeigen, dass er sich nicht an die Kleingartenordnung hält, wird der Vertrag nicht verlängert und es erfolgt dann eine Kündigung. Andernfalls geht der Pachtvertrag automatisch in einen unbefristeten Vertrag über.

Der Pächter ist jeweils für eine Instandhaltung der Einfriedung zum Nachbarn hin zuständig. Auch für die Pflege der Hälfte des Weges vor seiner Parzelle ist er zuständig.Sollten neue Wasseruhren und Stromzähler eingebaut werden, sind die alten Geräte unbedingt beim jeweiligen Gangwart abzugeben. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung wird ein Pauschalbetrag fällig. Wasserverluste werden gleichmäßig auf alle Anschlussinhaber(z.Zt.200) umgelegt. Dabei wird ein Wasserverlust von 110 m³ von der Wassergemeinschaft getragen. Diese Umlage wird jährlich nach Abstellen des Wassers und Ablesen der Ganguhren im Oktober neu ermittelt.

Wichtige Beschlüsse der Westgohliser Gartenkolonie 1921e.V.

Nachgefragt

Bestandsschutz - nach wie vor aktuell

In den 1980er-Jahren wurden viele Kleingärten geschaffen. Dabei wurde es manchmal mit der Größe und Ausführung der Lauben nicht so genau genommen. Nach der Wende wurden manche Lauben auch noch verändert. Und viele glauben, dass das alles unter den Bestandsschutz falle. Im Folgenden seien deshalb die Probleme des Bestandsschutzes zusammengefasst dargelegt.

Bestandsschutz (§ 20a, Nr.7 BKleingG) als baurechtlicher Terminus ist ein Schutz vor einem Beseitigungsverlangen. Das zu einem Zeitpunkt in einem Kleingarten rechtmäßig errichtete Bauwerk ist auch bei einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage (wie mit der Gültigkeit des BKleingG ab 3.10.1990) in seinem Bestand und in seiner Funktion geschützt. Das bedeutet, das es dass es weiterhin unverändert und wie bisher zulässig genutzt werden darf.

Bestandsschutz können nur Gartenlauben, wenn sie die Größe von 24 m² (§ 3 Abs. 2 BKleingG) überschreiten, oder andere der kleingärtnerischen Nützung dienende bauliche Nebenanlagen (z.B. Gewächshäuser) erlangen, wenn sie vor dem 3.10.1990 errichtet wurden. Gesonderte Geräteschuppen waren nie zulässig und erhalten deshalb keinen Bestandsschutz.

Alle nach dem 3.10.1990 errichteten baulichen Anlagen, wenn sie nicht den Bestimmungen des BKleingG und der Kleingartenordnung entsprechen, haben keinen Bestandsschutz und können ihn auch nicht erreichen.

Rechtmäßig vor dem 3.10.1990 errichtet heißt das

Vereinbarungen mit dem Vorstand oder dem Kreisverband ob schriftlich oder mündlich, können keinen Bestandsschutz begründen. Die ,,Verjährung und Verwirkung" sollte nicht mit dem Bestandsschutz verwechselt werden. Ist die ohne Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung errichtete bauliche Anlage 25 Jahre (lt. VO über Bevölkerungsbauwerke der DDR von 1984 nur 5 Jahre) wissentlich geduldet worden, so kann ein Abbruch oder Rückbau nicht mehr verlangt werden. Entsprechend ,,Treu und Glauben" muss ein Pächter davon ausgehen, wenn 5 bzw. 25 Jahre niemand Anstoß an einen Baukörper nimmt, dass keine Einwände gegen dieses Objekt bestehen.

Dieses Bauwerk erlangt somit keinen ,,Bestandsschutz", nur das Beseitigungsverlangen ist erloschen. Dieser Schutz endet mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. Die bauliche Anlage hat dann der bisherige Pächter zurückzubauen oder ggf. abzureißen und zu entsorgen. Der Bestandsschutz als ein Schutz der Bestandsnutzung erstreckt sich nur auf die vorhandene bauliche Anlage, auf die Dauer ihres Bestandes und auf die bei ihrer Errichtung rechtlich zulässige Nutzung und gilt unabhängig davon, wer sie errichtet hat. Eine Laube mit Bestandsschutz kann also an einen Nachnutzer weiter vergeben werden. Dem Nachnutzer müssen auch die erteilten Baugenehmigungen unbedingt mit übergeben werden. § 20a Nr. 7 BKleingG legt ausdrücklich fest, dass die rechtmäßig errichtete bauliche Anlage unverändert weiterhin genutzt werden kann.

Der Bestandsschutz geht verloren, wenn nach dem 3.10.1990 an dieser verändernde An-, Um- und Erweiterungsbauten durchgeführt wurden. Die Laube ist dann auf die lt. BKleingG und Kleingartenordnung zulässige Größe von 24 m² einschließlich überdachten Freisitz zurückzubauen.

Der komplette Bestandsschutz geht auch verloren, wenn die bauliche Anlage ganz oder teilweise durch eine neue ersetzt wird. Reparaturarbeiten sind zulässig. Ist jedoch die Baulichkeit zerstört oder macht sich für die Reparatur des zerstörten Bauwerks eine statische Neuberechnung notwendig, ist ein totaler Abriss notwendig und der Bestandsschutz geht verloren. Dieser geht auch dann verloren, wenn die geschützte Nutzung aufgegeben wurde (z.B. das Gewächshaus) zu Erholungszwecken oder als Geräteschuppen umgenutzt wird. Auch der Ersatzbau einer bestandsgeschützten Laube größer als 24 m² ist nur mit max. 24 m² Grundfläche einschließlich überdachten Freisitz zulässig. Umgenutzte bauliche Anlagen müssen abgerissen werden.

Der Bestandschutz hat keinen Einfluss auf eine Kündigung durch den Verpächter nach § 9 Abs. I Nr. 2-6 BKleingG, hier gilt auch die gesetzliche Kündigungsentschädigung nach § 11 BKleingG. Entschädigt werden hier nur bauliche Anlagen, soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung (vgl. Kleingartenordnung) rechtlich zulässig und üblich sind. Eine Entschädigung über bauliche Anlagen, die ohne Baugenehmigung oder mit Verstoß gegen die erteilte Genehmigung errichtet wurden, kann nicht erwartet werden. Bei der Wertermittlung bei Pächterwechsel werden gemäß der dafür geltenden Richtlinie des LKS, Lauben und Bungalows, die unten Bestandschutz gemäß § 20a Nr. 7 BKleingG stehen, differenziert bewertet. Für die Teilfläche 24 m² werden 100%, für die Teilfläche 24 bis 30 m² werden 75% und für die Teilfläche 30 bis 40 m² werden 50% des ermittelten Grundvergütungswertes herangezogen. Teilflächen größer als 40 m² werden nicht bewertet. Wer sich auf einen Bestandschutz für die in der Parzelle befindlichen baulichen Anlagen berufen will, dem ist anzuraten, stets die Unterlagen bereit zu halten, mit denen er die erforderlichen Nachweise erbringen kann.

BKleingG zum Bestandsschutz

Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen vor dem 3.10.1990